AG Hannover: Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Flugverspätung

von Kai-Julian Folkerts

Im vorliegenden Fall waren die Kläger Passagiere eines von der Beklagten durchgeführten Fluges von Hannover nach Antalya. Dieser sollte am 28.05.2011 um 18.40 Uhr in Hannover starten. Entgegen der ursprünglichen Planung startete der Flug tatsächlich erst um 01.20 Uhr am 29.05.2011. Die Kläger machten Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) geltend und verlangten darüber hinaus Schadensersatz für die ihnen außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Die Klage war in vollem Umfang begründet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass den Klägern die Ausgleichsleistungen nach Artikel 7 FluggastrechteVO zustehe. Der EuGH hat hierzu in seiner Entscheidung überzeugend ausgeführt, dass die Auswirkungen einer erheblichen Flugverspätung für den Reisenden vergleichbar sind mit denen eines stornierten Fluges. Dieser Rechtsprechung hat sich auch der BGH angeschlossen (EuGH, NJW 2010, 2010 Seite 43). Das Gericht sah keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Über die Ausgleichsleistungen nach Artikel 7 FluggastrechteVO hinaus stand den Klägern ein Schadenersatzanspruch nach § 280 Absatz I BGB zu. Nach Artikel 14 FluggastrechteVO war die Beklagte verpflichtet gewesen, die Fluggäste über ihre Rechte (Entschädigungsleistungen, Betreuungsleistungen) aus der FluggastrechteVO aufzuklären; dies hat sie jedoch unterlassen. Dieser Umstand hatte zur Folge, dass die Kläger einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatten, wodurch ihnen Kosten entstanden waren, die nun von der Beklagten zu erstatten waren.

(Urteil des AG Hannover vom 31. 7. 2012, Az.: 517 C 13641/11).

Rechtsanwalt Kai-Julian Folkerts steht Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

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