Wer im Internet einen Flug bucht, muss den endgültigen Preis sofort vor Augen haben können. Das hat der Bundesgerichtshof in seiem Urteil vom 30. Juli 2015 im Einklang mit dem EuGH entschieden. Der angegebene Gesamtpreis müsse von Anfang an und nicht erst beim letzten Buchungsschritt Steuern, Gebühren und Zuschläge einschließen, urteilten die Richter. Nur so könne der Verbraucher eine "informationsgeleitete Entscheidung" treffen, heißt es in der Begründung.

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Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 (Az.: 6 U 110/14) zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt.

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Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2015. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB scheitere, weil das Eigentum der Kläger durch den Schattenwurf der Bäume nicht in dem erforderlichen Umfang beeinträchtigt werde (Az.: V ZR 229/14).

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Die Richter wiesen damit die Revision eines Elternpaares zurück, das für sein kleines Mädchen eine Entschädigung von 250 Euro verlangt hatte. Die Familie hatte eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Auf den Rückflug von Palma de Mallorca nach München mussten sie wegen einer Verspätung sechseinhalb Stunden warten. Die Klage war schon in den Vorinstanzen vor dem Landgericht (LG) Darmstadt und dem Amtsgericht (AG) Rüsselsheim ohne Erfolg geblieben.

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Auf Neuwagen gibt es zwei Jahre Gewährleistung und oft auch noch eine Herstellergarantie. Doch was, wenn ein junger Gebrauchtwagen schon nach einem Jahr rostet?

Weiterlesen … BGH verneint Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr