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AG München: Kein Kostenersatz nach Einsteigen in falschen Fernbus

Von: Kai-Julian Folkerts

Am:

Busreisende, die versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigen und mangels gültigen Tickets unterwegs aussteigen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises beziehungsweise der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Reiseziel. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 15.06.2015 entschieden (Az.: 122 C 7088/15).

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BGH: Airlines müssen den Endpreis bei Onlinebuchung sofort anzeigen

Von: Kai-Julian Folkerts

Am:

Wer im Internet einen Flug bucht, muss den endgültigen Preis sofort vor Augen haben können. Das hat der Bundesgerichtshof in seiem Urteil vom 30. Juli 2015 im Einklang mit dem EuGH entschieden. Der angegebene Gesamtpreis müsse von Anfang an und nicht erst beim letzten Buchungsschritt Steuern, Gebühren und Zuschläge einschließen, urteilten die Richter. Nur so könne der Verbraucher eine "informationsgeleitete Entscheidung" treffen, heißt es in der Begründung.

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OLG Frankfurt/Main: Mediationsklausel der DEURAG im Tarif M-Aktiv ist unwirksam

Von: Kai-Julian Folkerts

Am:

Das OLG Frankfurt kommt in seinem Urteil vom 09.04.2015 (Az.: 6 U 110/14) zu dem Ergebnis, dass die von der DEURAG in den Rechtsschutzversicherungsverträgen M-AKTIV verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt.

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BGH: Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn ist zu dulden

Von: Kai-Julian Folkerts

Am:

Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2015. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB scheitere, weil das Eigentum der Kläger durch den Schattenwurf der Bäume nicht in dem erforderlichen Umfang beeinträchtigt werde (Az.: V ZR 229/14).

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